Novelle des polnischen Verkehrsrechts sorgt für Klarheit
Ab dem 24. Juli 2007 sind die kommunalen Ordnungshüter wieder zur Verfolgung bestimmter Verkehrsverstöße befugt. Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. rechnet daher mit verstärkten Kontrollen ab Mitte dieser Woche und rät zu besonnener Fahrweise.
Ab Dienstag dürfen die Beamten der Stadtwachen die eingemotteten Radarfallen wieder aufstellen und falsch parkenden Fahrzeugen eine „Radkralle“ anlegen.
In den vergangenen Wochen und Monaten hingegen hatten sich die Ordnungshüter darauf beschränkt, ertappte Verkehrssünder zu ermahnen. Bis vor kurzem bestand bei unserem Nachbarn wegen nicht eindeutiger Gesetzeslage Zwist darüber, welche Behörde zur Ahndung einzelner Verkehrsverstöße sachlich zuständig sei: die Polizei oder die Stadtwache (polnisch: „straż miejska“).
Verschiedene Gerichte hatten entschieden, dass einzig die Polizei zur Ausstellung so genannter Strafmandate nach geltender Rechtslage befugt sei. Daraufhin verzichteten die Stadtwachen, welche am ehesten mit dem deutschen Ordnungsamt vergleichbar sind, zunächst weitgehend auf Geschwindigkeitskontrollen und die Bestrafung von Falschparkern. Inzwischen hat eine Gesetzesänderung klargestellt, dass die Stadtwachen zuständig sind.
“Das konnte bei dem ein oder anderen den Eindruck entstehen lassen, die polnischen Ordnungshüter nähmen Verkehrsverstöße nicht mehr so ernst“, vermutet Dr. Katarzyna Trietz, Leiterin des Deutsch-polnischen VerbraucherInformationsZentrums (VIZ) der Verbraucherzentrale in Frankfurt (Oder). Gleichzeitig warnt sie vor Sorglosigkeit, denn die Praxis der jüngeren Vergangenheit, bei Verkehrsverstößen lediglich eine Verwarnung auszusprechen, könne nunmehr ein Ende finden: „Wir raten dringend, sich vor Fahrtantritt ins Nachbarland über die wichtigsten dort geltenden Verkehrsregeln zu informieren und diese zu beachten!“
Dazu ein aktueller VIZ-Tipp: Wussten Sie schon, dass seit Anfang des Jahres in Polen das ganze Jahr über unabhängig von der Witterung mit eingeschaltetem Licht gefahren werden muss?
23.07.2007